General Terms & Conditions

1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen GeschĂ€fts- und Nutzungsbedingungen gelten fĂŒr die gesamten GeschĂ€ftsverbindungen zwischen Old Bulli Berlin Lucas Kohlruss, nachfolgend Vermieter, und deren Kunden, nachfolgend Mieter genannt.

2 Zustande Kommen des verbindlichen Mietvertrages

2.1 Der Mietvertrag kommt zwischen den im Mietvertrag aufgefĂŒhrten Vertragsparteien zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch die Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrĂŒcklicher, schriftlicher, vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.

2.2 Absprachen oder ErklĂ€rungen, die nur mĂŒndlich, ohne schriftliche BestĂ€tigung erfolgt sind, sind in jedem Fall ohne rechtliche Wirkung. Der Abschluss eines Mietvertrages ĂŒber das Fahrzeug kann nur schriftlich, in der Regel durch beiderseitige Unterschrift dieses Vertrages erfolgen.

3 Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag regelt die Abwicklung der jeweilig gebuchten Dienstleistung zwischen den Vertragsparteien.

4 Lieferung und Leistung

Übergabe- und RĂŒckgabeort, sowie der Ort und Umfang der Leistungserbringung werden im Mietvertrag festgelegt. Sofern nichts Anderes vereinbart, erfolgt die FahrzeugĂŒbergabe und RĂŒcknahme am Firmensitz des Vermieters.

5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, inklusive Mehrwertsteuer und laut abgeschlossenem Mietvertrag vereinbarten Kilometer. Zeit und Kilometer rechnen sich ab/bis Firmensitz des Vermieters, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart wird.

5.2 Rechnungen fĂŒr gewerbliche Kunden und private Kunden, falls nicht anders vereinbart, sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Überweisung auf das Firmenkonto zu zahlen.

5.3 Mit der Unterzeichnung des Vertrages ist eine TerminreservierungsgebĂŒhr in Höhe von 25% fĂ€llig. Erst mit Eingang des Betrages beim Auftragnehmer gelten die im Vertrag genannten Termine als gebucht. Trifft die Vorauszahlung nicht fristgemĂ€ĂŸ ein, so ist der Auftragnehmer nicht zur DurchfĂŒhrung des Auftrages verpflichtet.

5.4 Der Vermieter ist berechtigt, nach Absprache eine Kaution und TerminreservierungsgebĂŒhr vom Mieter zu verlangen.

5.5 Verzug tritt nach dem Zeitpunkt der FĂ€lligkeit ohne weitere Erinnerung ein. Bei Zahlungsverzug ist es dem Vermieter gestattet, die weitere Benutzung der Mietsache zu untersagen und deren sofortige RĂŒckgabe zu verlangen.

5.6 Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, zur Deckung der Auslagen und des Aufwandes MahngebĂŒhren zu verlangen, darĂŒber hinaus kann der Vermieter fĂŒr den fĂ€lligen Betrag Verzugszinsen verlangen.

5.7 Der Mieter kann gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen oder ein ZurĂŒckbehaltungsrecht ausĂŒben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt ist.

5.8 Ergeben sich durch Verschiebung von Anfang- und Endzeiten von Kundenveranstaltungen Mehrzeiten oder ergeben sich zusÀtzliche (Warte-)Zeiten so ist der Kunde verpflichtet, diese nachzuberechnenden Zeiten zu bezahlen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er diese nicht zu vertreten hat.

6 Stornierung / KĂŒndigung

6.1 Der Mieter hat das Recht, einen Mietauftrag nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu kĂŒndigen (Stornierung). Die KĂŒndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es wird im Falle der Stornierung innerhalb von sieben Tage vor Mietbeginn die Höhe des gesamten Bruttopreises vereinbart. Im Falle einer frĂŒhzeitigen Stornierung, ermĂ€ĂŸigt sich dieser jedoch wie folgt:

  • bis 45 Tage vor Mietbeginn kostenfreie Stornierung
  • bis 30 Tage vor Mietbeginn 50% des Bruttopreises
  • bis 14 Tage vor Mietbeginn 75% des Bruttopreises
  • weniger als 7 Tage vor Mietbeginn 100% des Bruttopreises

Vertragliche KundenwĂŒnsche (Sonderleistungen, Sonderanfertigungen) sind stets in voller Höhe zu zahlen, soweit Old Bulli Berlin deren Erbringung nachweisen kann. FĂŒr den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des KĂŒndigungsschreibens beim Vermieter maßgeblich. Der Vertrag kann vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist gekĂŒndigt werden, wenn sich die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Mieters wesentlich verschlechtert haben, wenn der Mieter die MietgegenstĂ€nde vertragswidrig gebraucht, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerĂ€t oder wenn höhere Gewalt eintritt, die die Leistungserbringung durch den Vermieter unmöglich macht.

6.2 Der Vermieter kann bei einer erhöhten und/oder nicht vorhergesehenen Gefahrenlage den Vertrag kĂŒndigen und vom Vertrag zurĂŒcktreten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn der Mieter Maßnahmen unterlĂ€sst, die der Sicherheit der Besucher oder anderer Beteiligter insbesondere nach bau- oder polizeirechtlichen Vorschriften dienen oder dienen wĂŒrden, oder MĂ€ngel, die der Mieter zu vertreten hat, festgestellt wurden, die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gefĂ€hrden könnten, oder der Mieter UmstĂ€nde verschwiegen hat, die fĂŒr die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder der Mitarbeiter oder Gehilfen von uns von Bedeutung sind.

7 Datenschutz

Dem Mieter ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur DurchfĂŒhrung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten von Old Bulli Berlin auf DatentrĂ€gern gespeichert werden. Der Mieter stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrĂŒcklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Old Bulli Berlin selbstverstĂ€ndlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Mieters erfolgt unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG).

8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht fĂŒr ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag.

8.2 FĂŒr den Fall, dass die Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, vereinbaren die Parteien, die ZustĂ€ndigkeit deutscher Gerichte fĂŒr die Entscheidung ĂŒber Rechtsstreitigkeiten die aufgrund dieses Mietvertrages bzw. MietverhĂ€ltnisses entstehen könnten. ZustĂ€ndig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschließlich zustĂ€ndig ist, in dem sich das vermietete Mietobjekt befindet.

8.3 Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift verstĂ¶ĂŸt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

9 Gutscheine

9.1 Eine Auszahlung von GutscheinbetrÀgen oder Guthaben beziehungsweise eine Stornierung von Gutscheinen ist grundsÀtzlich nicht möglich.

9.2 Die Gutscheine sind mit einer gesetzlichen Laufzeit von drei Jahren ab Ausstellungsdatum ausgestattet.

Besondere Bestimmungen fĂŒr Fotobullis

10 Allgemeine Mietbestimmungen

10.1 Gegenstand des Vertrages sind die in der AuftragsbestĂ€tigung aufgefĂŒhrten EinzelgerĂ€te, Systeme und Anlagen zur Miete. Der Vermieter behĂ€lt sich das Recht vor, die dort genannten GerĂ€te durch funktionsgleiche, andere GerĂ€te zu ersetzen.

10.2 Die Mietzeit beginnt und endet an den im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkten.

10.3 Die MietgebĂŒhr richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis und ist unabhĂ€ngig davon zu bezahlen ob die GerĂ€te tatsĂ€chlich benutzt wurden. Eine vorzeitige RĂŒckgabe der GerĂ€te bewirkt keine VergĂŒnstigung der MietgebĂŒhr.

10.4 Der Transport der GerĂ€te erfolgt ausschließlich durch den Vermieter.

10.5 Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der GerĂ€te und den Aufenthalt des Personals wĂ€hrend der Veranstaltung bis zum Ende und Abbau der GerĂ€te. Sollen die GerĂ€te in RĂ€umlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Kunde im Vorhinein fĂŒr eine entsprechende Duldung des Dritten.

10.6 Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfĂ€ltigen und zweckmĂ€ĂŸigen Behandlung der Mietsache. Alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten. Insbesondere sind die einschlĂ€gigen Vorschriften fĂŒr Veranstaltungen zu beachten (z. B. UnfallverhĂŒtungsvorschriften, Berufsgenossenschaftliche Verordnungen, VersammlungsstĂ€ttenverordnung etc.).

10.7 Der Mieter hat fĂŒr eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. FĂŒr SchĂ€den, die infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen eintreten, haftet der Mieter. Auch eine, vom Vermieter installierte Stromverteilung, entbindet den Mieter nicht von dieser Haftung. FĂŒr die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Mieter verantwortlich.

10.8 Die vermieteten GerĂ€te sind und bleiben Eigentum des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, die MietgegenstĂ€nde gegen Verlust und BeschĂ€digung zu sichern. Eine Untervermietung der GerĂ€te ist nur mit unserer ausdrĂŒcklichen Genehmigung erlaubt.

10.9 Der Verkauf und die VerpfĂ€ndung sind untersagt. Von der PfĂ€ndung, durch Inanspruchnahme Dritter oder bei Verlust ist der Vermieter unverzĂŒglich in Kenntnis zu setzen. Anfallende Interventionskosten trĂ€gt der Mieter.

10.10 Der Mieter haftet fĂŒr alle SchĂ€den (z. B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, PersonenschĂ€den, Feuer- und WasserschĂ€den, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung, beschĂ€digte Accessoires u.a.) an der Mietsache, die wĂ€hrend der Mietzeit an den MietgerĂ€ten und Zubehör durch ihn – auch ohne eigenes Verschulden – , seine GĂ€ste oder Dritte entstehen. Auch den Schaden der zufĂ€lligen BeschĂ€digung, sowie SchĂ€den aufgrund höherer Gewalt trĂ€gt der Mieter.

10.11 Im Falle von BeschĂ€digungen oder Abhandenkommens der Mietsache in GĂ€nze oder zum Teil hat der Mieter den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sollten dadurch bedingt nachfolgende Vermietungen der Mietsache storniert werden mĂŒssen (z. B., weil die Mietsache noch nicht wieder voll funktionstĂŒchtig ist) hat der Mieter auch den hierdurch entstandenen Schaden auszugleichen. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den Vermieter zu benachrichtigen.

10.12 Die Einholung der notwendigen Genehmigungen, Bauabnahmen etc. sowie die Übernahme deren Kosten liegen im Verantwortungsbereich des Mieters. Der Mieter sorgt fĂŒr die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften.

10.13 Der Vermieter haftet fĂŒr den funktionstĂŒchtigen Zustand der GerĂ€te nur bis zum Zeitpunkt des GefahrenĂŒbergangs. Eine Haftung des Vermieters bei verspĂ€teter oder nicht erbrachter Leistung sowie fĂŒr Sach-, Personen- oder VermögensschĂ€den, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben können, besteht nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit. Eine Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den, die sich aus einer Leistungsstörung ergeben ist ebenso ausgeschlossen wie fĂŒr Nichtfunktionieren der Mietsache bei Kopplung mit Fremdequipment.

10.14 Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle SchĂ€den gering zu halten. Etwaige MĂ€ngel der MietgerĂ€te sind dem Vermieter unverzĂŒglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den MietgerĂ€ten zu beheben oder andere, gleichartige MietgerĂ€te zur VerfĂŒgung zu stellen. UnterlĂ€sst der Mieter die unverzĂŒgliche Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Leistungsstörungen entbinden den Mieter nicht von der Einhaltung der im Mietvertrag ĂŒbernommenen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Mietpreises. Hat der Mieter die Mietsache bearbeitet oder VerĂ€nderungen vorgenommen, ist eine GewĂ€hrleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters untersucht und zeigt sich hierbei kein Mangel an der Mietsache, so hat der Mieter die dem Vermieter hierdurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

10.15 Old Bulli Berlin ist zur sofortigen Wegnahme ihrer GerĂ€te berechtigt, wenn ihr aus wichtigem Grund durch Verschulden des Kunden oder dessen Veranstaltungsteilnehmer ein Verbleib nicht bis zum Ende der Veranstaltungszeit zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder die Veranstaltungsteilnehmer die GerĂ€te nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ und nach Anweisung der Mitarbeiter von Old Bulli Berlin gebrauchen oder die GerĂ€te erheblich gefĂ€hrdet sind. VergĂŒtungsansprĂŒche bleiben unberĂŒhrt.

10.16 Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Mieter beschrĂ€nkt sich in der Höhe auf den Mietpreis. Weitere, darĂŒber hinaus gehende AnsprĂŒche des Mieters sind ausgeschlossen. Alle HaftungsbeschrĂ€nkungen des Vermieters gelten auch gegenĂŒber Dritten. Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des Vermieters.

10.17 Im Falle von auftretendem Regen, Schnee oder starkem Wind, ist der Mieter verpflichtet geeignete Unterstellmöglichkeiten (GebĂ€ude, Zelte etc.) bereitzustellen. Bei der hierdurch verursachten begrenzten Nutzung der Mietsache, besteht keine Pflicht zur RĂŒckerstattung des Mietpreises.

11 Serviceleistungen

Sollte der Vertrag Serviceleistungen wie z.B. Anlieferung, Aufbau, Techniker und/oder anderes Personal, Abbau, Abholung etc. beinhalten, gelten darĂŒber hinaus folgende Vereinbarungen:

11.1 Der Mieter hat fĂŒr eine problemlose Durchfahrts- und Anlieferungsmöglichkeit fĂŒr das jeweils notwendige Transportmittel zu sorgen. Ebenso sind fĂŒr die Vertragsdauer die entsprechenden Parkmöglichkeiten zur VerfĂŒgung zu stellen. Alle anfallenden Kosten, auch wenn sie unverlangt vom Vermieter ausgelegt werden, trĂ€gt der Mieter.

11.2 Der Mieter hat wĂ€hrend des kompletten Mietzeitraumes die Überwachung und Sicherung des Mietmaterials sicherzustellen. Dies gilt auch fĂŒr die Aufbau-, Veranstaltungs- und Abbauzeiten, nutzungsfreie Zeiten und nachts. Das Personal des Vermieters ĂŒbernimmt diese Überwachung ausdrĂŒcklich nicht.

11.3 Der Mieter stellt einen kompetenten, weisungsbefugten Ansprechpartner wÀhrend des gesamten Projektzeitraumes.

11.4 Installation und Bedienung der GerÀte erfolgen nach den örtlichen Begebenheiten, technischen Möglichkeiten und nach den Anweisungen der Leitung des Veranstaltungsortes. Zugesagte Auf- und Abbauzeiten gelten nur annÀhernd.

11.5 Ist der Mieter nicht selbst Gastgeber im eigenen Hause setzt er sich mit dem Betreiber der Örtlichkeit auseinander um einen geeigneten Aufstellort fĂŒr die Mietsache zu finden. Der genaue Aufstellort wird dem Vermieter vor vereinbartem Aufbautermin mitgeteilt.

12 Lieferung

Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus UmstĂ€nden, die der Vermieter zu vertreten hat, unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurĂŒcktreten. Die Geltendmachung von SchadensersatzansprĂŒchen ist ausgeschlossen. Teillieferungen und -leistungserbringungen sind nicht gestattet. Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgĂŒltig ob beim Vermieter oder seiner Lieferanten, wie z. B. Streik, Aussperrung, Unfallschaden, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc. berechtigen den Vermieter, unter Ausschluss von SchadenersatzansprĂŒchen des Mieters, vom Mietvertrag zurĂŒckzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.

13 RĂŒckgabe der Mietsache

13.1 Die MietgegenstĂ€nde sind vollzĂ€hlig, geordnet, voll funktionstĂŒchtig und im sauberen Zustand zurĂŒckzugeben. Verschmutzt zurĂŒck gebrachte MietgegenstĂ€nde werden auf Kosten des Mieters gereinigt. Die RĂŒckgabepflicht erstreckt sich auch auf defektes Mietzubehör.

13.2 Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemĂ€ĂŸem Zustand zurĂŒckgegeben, hat der Mieter unbeschadet weiterer SchadensersatzansprĂŒche dem Vermieter fĂŒr die Zeit, die fĂŒr die Instandhaltung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten.

13.3 Verzichtet der Mieter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme der Mietsache bei RĂŒckgabe, erkennt er die vom Vermieter erstellte Bestandsaufnahme an.

13.4 Defekte, fehlende oder durch Verschmutzung unbrauchbar gewordene Requisiten werden dem Mieter mit 5,00 Euro pro unbrauchbar gewordenen Gegenstand berechnet.

13.5 Old Bulli Berlin haftet nicht fĂŒr Wertsachen und/oder GegenstĂ€nde, die bei RĂŒckgabe des Fotobullis zurĂŒckgelassen werden.

14 Haftungsbegrenzungen

Unsere Haftung fĂŒr SchĂ€den ist auf die Summe des wirksam vereinbarten Mietpreises beschrĂ€nkt, sofern nichts anders vereinbart ist und dieses gesetzlich zulĂ€ssig ist. Sollte eine höhere Haftungssumme vereinbart werden, sind die daraus entstehenden Mehrkosten fĂŒr z. B. Versicherungen usw. vom Vertragspartner zu ĂŒbernehmen.

14.1 Old Bulli Berlin ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Der Erwerb von Nutzungsrechten ĂŒber das fotografische Urheberrecht hinaus, obliegt dem Kunden. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemĂ€ĂŸen Ausgabe des Bildmaterials fĂŒr dessen sachgemĂ€ĂŸe Verwendung verantwortlich.

14.2 Jegliche SchadensersatzansprĂŒche gegen Old Bulli Berlin sind, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen. Im Falle einfacher FahrlĂ€ssigkeit haftet Old Bulli Berlin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftungserleichterung gilt auch fĂŒr das Verschulden von ErfĂŒllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Die Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den ist im Falle der einfachen FahrlĂ€ssigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper oder GesundheitsschĂ€den auf die Höhe der vertragsmĂ€ĂŸigen VergĂŒtung beschrĂ€nkt.

14.3 Old Bulli Berlin ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr das gespeicherte Bildmaterial.

15 Urheberrecht und Nutzungsrecht

15.1 Old Bulli Berlin steht das Urheberrecht an sĂ€mtlichen digitalen Aufzeichnungen in jeglicher Form und Darstellungsweise nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

15.2 Old Bulli Berlin ĂŒbertrĂ€gt dem Kunden das einfache Nutzungsrecht auch zur Weitergabe an deren Veranstaltungsteilnehmer entsprechend der aufgezeichneten Personen fĂŒr die im Rahmen dieses Vertrages geschaffenen verkörperten Dienstleistungsergebnisse. Das Nutzungsrecht geht erst nach vollstĂ€ndiger Bezahlung der Rechnung ĂŒber.

15.3 Die digitale Aufzeichnung bzw. die Negative verbleiben bei Old Bulli Berlin. Eine Herausgabe an den Kunden erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und VergĂŒtung. Eine Löschung des Bildmaterials erfolgt nach freiem Ermessen, zur Speicherung oder zur Aufbewahrung ist Old Bulli Berlin nicht verpflichtet.

15.4 Der Mieter weist die Teilnehmer am Veranstaltungsort daraufhin mit der Nutzung der AufnahmegerÀte ihre Einwilligung zur Veröffentlichung ihres Fotos (Rechte am eigenen Bild) weiter zu geben.

Besondere Bestimmungen fĂŒr Mietfahrzeuge

16 Allgemeine Mietbestimmungen

16.1 FĂŒhrungsberechtigt sind, sofern nicht ausdrĂŒcklich etwas Anderes vereinbart ist, nur die bei FahrzeugĂŒbergabe als Fahrer benannten Personen. Das Mindestalter der Mieter betrĂ€gt 23 Jahre, der erforderliche PKW FĂŒhrerschein muss bei Mietantritt mindestens 4 Jahre im Besitz des Mieters sein. Die FĂŒhrerscheine der Mieter sowie ein gĂŒltiges Ausweisdokument sind bei Übergabe des Fahrzeugs vorzulegen.
Bei Firmenmieten sind nur die Mitarbeiter fĂŒhrungsberechtigt, die als Mieter angegeben wurden. Fahrzeuge welche ausschließlich mit Chauffeur vermietet werden, sind von den zuvor genannten Regelungen ausgenommen.

16.2 Das Fahrzeug wird den Mietern vollgetankt ĂŒbergeben und ist von ihnen vollgetankt zurĂŒckzugeben. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, haben sie die fĂŒr die Betankung anfallenden Kraftstoffkosten zu tragen, zuzĂŒglich einer Aufwandspauschale von 20,00 Euro.

16.3 Wartungskosten, Öl und Schmiermittel, nicht aber der Kraftstoff fĂŒr das Fahrzeug sind im Mietpreis enthalten.
16.4 Soweit nicht anders angegeben, sind alle Fahrzeuge ausschließlich mit Superbenzin zu betanken.

16.5 Das Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet. Bei Nichtbeachtung stellt der Vermieter den Mietern die Fahrzeuginnenreinigung in Höhe von 180,00 Euro in Rechnung.

16.6 Das MitfĂŒhren von Tieren im Auto ist nicht gestattet.

16.7 Mit den Fahrzeugen ist es nicht gestattet, eine Waschanlage zu benutzen.

16.8 Unsere Mietfahrzeuge sind mit einem Meilentacho ausgestattet. Die Umrechnung von Meilen in Kilometer erfolgt gemĂ€ĂŸ nachstehender Gleichung: 1 Meile = 1,61 Kilometer

17 FahrzeugrĂŒckgabe

17.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug spĂ€testens zu dem im Mietvertrag angegebenen Zeitpunkten Zeittoleranzen an den Vermieter zurĂŒckzugeben. Sofern Abholung durch den Vermieter vereinbart ist, ist das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt, zur Abholung am vereinbarten Ort, von den Mietern bereitzustellen. Im Falle einer verspĂ€teten RĂŒckgabe kann der Vermieter eine EntschĂ€digung gemĂ€ĂŸ §546 Abs. 1 BGB in Höhe von 50,00 Euro je angefangener Stunde von den Mietern verlangen.

17.2 Das MietverhĂ€ltnis verlĂ€ngert sich nicht automatisch, wenn die Mieter das Fahrzeug nicht termingerecht zurĂŒckbringen und dem Vermieter ĂŒbergeben.

17.3 Eine vorzeitige FahrzeugrĂŒckgabe hat keinen Einfluss auf den vereinbarten Mietpreis.

17.4 Bei RĂŒckgabe wird das Fahrzeug vom Vermieter abgenommen und der Zustand entsprechend dem Übergabeprotokoll geprĂŒft.

17.5 Alle vom Vermieter zur VerfĂŒgung gestellten Unterlagen und FahrzeugschlĂŒssel mĂŒssen vollstĂ€ndig und einwandfrei zurĂŒckgegeben werden. Bei Verlust werden die Neuanschaffungskosten den Mietern in Rechnung gestellt.

18 Pflichten beim Gebrauch des Mietfahrzeugs (Obliegenheiten)

18.1 Die Benutzung des Fahrzeugs ist ausschließlich innerhalb der geografischen Grenzen Deutschlands gestattet. Außerhalb dieser Grenzen besteht in der Kraftfahrversicherung kein Versicherungsschutz. Wollen die Mieter das Fahrzeug in anderen LĂ€ndern und Gebieten benutzen, so ist hierzu eine schriftliche, vorherige Zustimmung des Vermieters erforderlich.

18.2 Vom Vermieter generell nicht gestattet ist die Nutzung des Fahrzeugs zu folgenden Zwecken:

18.2.1 Teilnahme an Wettrennen, Fahrertrainings, GelÀndefahrten und Àhnlichen Nutzungen.

18.2.2 Beförderung von leicht entzĂŒndlichen, giftigen oder sonst gefĂ€hrlichen Stoffen.

18.2.3 Jegliche Verwendung im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten oder Zoll- und Steuervergehen, insbesondere dem Transport von Stoffen, die unter das BetÀubungsmittelgesetz fallen.

18.3 Die Benutzung des Fahrzeugs ist nicht gestattet, sofern die Mieter oder Fahrer nicht im Besitz einer gĂŒltigen deutschen Fahrerlaubnis sind, ein Fahrverbot besteht oder die Fahrerlaubnis vorlĂ€ufig entzogen ist.

18.4 Die Benutzung des Fahrzeugs ist nicht gestattet, sofern der Fahrer infolge Genusses alkoholischer GetrĂ€nke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu fĂŒhren (fahruntĂŒchtiger Fahrer).

18.5 Halten sich die Mieter nicht an die gemĂ€ĂŸ vorstehender Ziffern 6.1 bis 6.4 vereinbarten Nutzungsverbote, liegt eine Pflichtverletzung der Mieter beim Gebrauch des Fahrzeugs vor.

19 Allgemeine Obhutspflichten des Mieters, Haftung

19.1 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner unbegrenzt hinsichtlich aller ihnen obliegenden Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Mieter haben Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

19.2 Die Mieter sind verpflichtet, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verstĂ€ndiger auf die Werterhaltung bedachter EigentĂŒmer tun wĂŒrde. Insbesondere sind die Mieter auf ihre Kosten verpflichtet:

19.2.1 Das Fahrzeug bei extremen Wetterbedingungen (z. B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend gegen BeschĂ€digungen zu sichern;

19.2.2 Das Fahrzeug bei Besorgnis der BeschÀdigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicherten Garage;

19.2.3 Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug (z. B. fĂŒr Ölstand/Öldruck, Wasser, Temperatur, Bremsenverschleiß oder Sonstige) ein Problem, so sind die Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung fĂŒr das Fahrzeug dafĂŒr vorgegebenen Hinweisen zu verhalten. Bei Unklarheiten haben sie sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung des Fahrzeugs beim Vermieter ĂŒber die sachgemĂ€ĂŸe Benutzung zu informieren.

19.3 Beim Verlassen des Fahrzeugs sind die Mieter in jedem Fall verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemĂ€ĂŸ abzuschließen und mit dem Lenkradschloss zu sichern.

19.4 Erfolgt die Vermietung fĂŒr lĂ€ngere Dauer (mehr als eine Woche), verpflichten sich die Mieter den Ölstand und Reifendruck zu prĂŒfen und ggf. unter Einhaltung der im Fahrzeugschein aufgefĂŒhrten Daten die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen.

19.5 Die Mieter haften fĂŒr alle SchĂ€den am Fahrzeug, die aufgrund einer Verletzung ihrer Obhutspflichten gemĂ€ĂŸ vorstehender Regelungen entstehen, unbeschrĂ€nkt.

19.6 Die Mieter haften fĂŒr alle SchĂ€den und deren FolgeschĂ€den, die aufgrund von Ladegut, unsachgemĂ€ĂŸer Behandlung oder ĂŒbermĂ€ĂŸiger Beanspruchung am Fahrzeug entstehen. Die Mieter haften in gleicher Weise fĂŒr SchĂ€den, die durch ihre Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder ĂŒber die Mieter mit dem Fahrzeug in BerĂŒhrung gekommene dritte Personen schuldhaft verursacht worden sind, soweit sie es schuldhaft unterlassen die zur Durchsetzung etwaiger ErsatzansprĂŒche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskrĂ€ftig festzustellen.

19.7 Wird bei der RĂŒckgabe des Fahrzeugs ein Schaden festgestellt, so wird die Verursachung des Schadens und die Haftung fĂŒr den Schaden des Mieters gemĂ€ĂŸ vorstehender Regelung vermutet, es sei denn, die Mieter weisen nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeugs vorhanden war.

19.8 Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung selbst oder durch eigenen Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete Arbeitsstunde je Mitarbeiter in Höhe von 40,00 Euro als angemessene Ersatzleistung vereinbart.

19.9 Werden durch die Mieter Verkehrsordnungswidrigkeiten (z. B. Falschparken, GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen) begangen, so sind diese dem Vermieter -bei Kenntnis – anzuzeigen. Werden im genannten Fall dem Vermieter im Nachhinein Verwarnungs- bzw. Bußgelder zugestellt, so sind diese durch die Mieter zu begleichen bzw. zum Vorwurf Stellung zu nehmen.

20 Nicht unfallbedingte FahrzeugschÀden und technische Defekte

20.1 Die Mieter haften fĂŒr alle SchĂ€den am Fahrzeug, die auf Bedienungsfehler wĂ€hrend der Mietzeit zurĂŒckzufĂŒhren sind, unbeschrĂ€nkt und gesamtschuldnerisch.

20.2 Treten nach der Übergabe des Fahrzeugs an die Mieter nicht unfallbedingte, technische Defekte am Fahrzeug auf, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschrĂ€nken, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kĂŒndigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine Reparatur kurzfristig zu beheben.

20.3 Die Mieter haben dem Vermieter einen etwaigen technischen Defekt des Fahrzeugs unverzĂŒglich anzuzeigen. Unterbleibt eine Anzeige, haben die Mieter dem Vermieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

20.4 FĂŒr die Dauer der durch einen technischen Defekt bedingten GebrauchsbeeintrĂ€chtigung ist der Tagesmietpreis um 1/24 je angefangene Stunde zu mindern. Die Mieter verzichten auch im Falle einer KĂŒndigung auf alle weitergehenden AnsprĂŒche, es sei denn, fĂŒr den technischen Defekt ist ein grob fahrlĂ€ssiges oder vorsĂ€tzliches Verhalten des Vermieters ursĂ€chlich.

20.5 Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen KĂŒndigung gemĂ€ĂŸ Ziffer 20.2 bleiben die Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der KĂŒndigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden AnsprĂŒche, insbesondere Schadensersatz, einschließlich Ersatz von MangelfolgeschĂ€den verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Defekt vom Vermieter grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich zu vertreten ist.

20.6 Ziffer 20.2 bis 20.4 gilt nicht, sofern die Mieter gemĂ€ĂŸ Ziffer 20.1 wegen eines Bedienungsfehlers fĂŒr den Schaden haften, das heißt der Defekt auf einen Bedienungsfehler der Mieter zurĂŒckzufĂŒhren ist.

21 VerkehrsunfÀlle, HaftungsbeschrÀnkung des Mieters

21.1 Im Falle eines Verkehrsunfalles, sofern es sich nicht nur um einen Bagatellunfall handelt durch den die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs nicht wesentlich eingeschrĂ€nkt ist, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kĂŒndigen.

21.2 Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen KĂŒndigung gemĂ€ĂŸ Ziffer 21.1 bleiben die Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der KĂŒndigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden vertraglichen AnsprĂŒche, insbesondere Schadensersatz, einschließlich Ersatz von MangelfolgeschĂ€den verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt Seitens des Vermieters nicht, wenn die Mieter den Verkehrsunfall grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursacht haben oder ihre Obhutspflichten gemĂ€ĂŸ Ziffer 19 verletzt haben.

21.3 Bei VerkehrsunfĂ€llen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden und sonstigen SchĂ€den haben die Mieter unverzĂŒglich die örtliche Polizei hinzuzuziehen und fĂŒr die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen, den Vermieter zu benachrichtigen, dem Vermieter einen ausfĂŒhrlichen Unfallbericht mit beigefĂŒgter Unfallskizze zukommen zu lassen. Bei UnfĂ€llen mit Fremdbeteiligung sind die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und deren Haftpflichtversicherungen und Namen und Anschriften der Fahrer und der Zeugen festzuhalten.

21.4 Bei allen VerkehrsunfĂ€llen, die die Mieter verschulden, mitverschulden oder fĂŒr die eine Haftung nach dem Verursachungsbeitrag nach § 17 StVG besteht, haften die Mieter fĂŒr alle unfallbedingten SchĂ€den des Vermieters, insbesondere Reparaturkosten oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung, Nutzungsausfall und Wertminderung. Keine Haftung der Mieter besteht insoweit, als der Vermieter fĂŒr die entstandenen SchĂ€den vom Unfallgegner oder sonstigen unfallbeteiligten Dritten anderweitig Ersatz erlangt.

21.5 Bei VerkehrsunfĂ€llen, die von den Mietern nicht verschuldet wurden und fĂŒr die auch keine Haftung der Mieter nach einem Verursachungsbeitrag nach § 17 StVG besteht, haften die Mieter nur fĂŒr alle SchĂ€den am Fahrzeug (Reparaturkosten oder Kosten der Ersatzbeschaffung), soweit diese nicht vom Unfallgegner oder sonstigen unfallbeteiligten Dritten ersetzt werden.

21.6 Die Regelung nach Ziffer 9.5 vorstehend gilt auch fĂŒr UnfallschĂ€den, bei denen der Verursacher, beispielsweise bei Unfallflucht, nicht festgestellt werden kann oder der Mieter die zur Geltendmachung des Schadens durch den Vermieter erforderlichen Feststellungen unterlĂ€sst.

21.7 FĂŒhrt grob fahrlĂ€ssiges oder vorsĂ€tzliches Handeln des Mieters zu VermögensschĂ€den des Vermieters, haftet der Mieter unbeschrĂ€nkt fĂŒr alle diese VermögensschĂ€den. HaftungsbeschrĂ€nkungen der Mieter nach den Regelungen in den Ziffern 21.4 und 9.5 treten in diesem Fall nicht ein.

21.8 Die Mieter verpflichten sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mĂŒndlich noch schriftlich) abzugeben und keinen Vergleich, welcher die SchadensersatzansprĂŒche des Vermieters zum Gegenstand hat, einzugehen.

22 Haftung des Vermieters

22.1 Sofern die Versicherung des Vermieters nicht fĂŒr die SchĂ€den Dritter aufkommt, haben ihn die Mieter von jedweden SchadenersatzansprĂŒchen freizustellen.

22.2 Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese fĂŒr ihn unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen unvorhersehbaren Defekt, Diebstahl, Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschĂ€digt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hĂ€tte, der unter BerĂŒcksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben MissverhĂ€ltnis zum Leistungsinteresse der Mieter steht. Die Leistung kann im Weiteren verweigert werden, wenn fĂŒr das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Vermietung kein geeigneter Versicherungsschutz besteht.

22.3 Im Falle einer Nichtleistung gemĂ€ĂŸ vorstehender Ziff. 22.2 sind SchadensersatzansprĂŒche gegenĂŒber dem Vermieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fĂ€llt grobe FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, alle erhaltenen Zahlungen an die Mieter umgehend zurĂŒckzuzahlen.

22.4 Der Vermieter ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr fĂŒr die Eignung des Fahrzeugs zu dem von den Mietern vorgesehenen Zweck. Die Einhaltung bestehender Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschließlich Sache der Mieter. Dies gilt insbesondere fĂŒr die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.

22.5 Die verschuldensunabhĂ€ngige Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit, fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und nicht in dem Fall des arglistigen Verschweigens von MĂ€ngeln des Fahrzeugs.

Diese HaftungsbeschrĂ€nkung gilt entsprechend fĂŒr alle nach Vertragsschluss oder nach Überlassung des Fahrzeugs entstandenen MĂ€ngel des Mietobjekts oder sonstige SchĂ€den.

23 Versicherung

Die Fahrzeuge sind bis zu einer Höchstsumme von 100 Mio. Euro pauschal und maximal 15 Mio. Euro je geschĂ€digter Person je Schadensfall haftpflichtversichert. DarĂŒber hinaus besteht eine Vollkaskoversicherung mit 1.000,00 Euro Selbstbehalt.

24. Technische und optische VerÀnderungen

24.1 Die Mieter dĂŒrfen an dem Fahrzeug keine technischen VerĂ€nderungen vornehmen.

24.2 Die Mieter sind nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verÀndern, dazu zÀhlen insbesondere Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.

Stand: 25.05.2018